Ukraine: Blinken die USA Richtung Rückzug?

17.06.2022
Lesedauer: 18 Minuten
Was kommt nach dem Krieg? Sollten wir uns nicht mehr um die Wirtschaft und China kümmern? Fragen, die in den USA gestellt werden. Die EU könnte am Ende Verlierer des geopolitischen Tauziehens sein. Bild: Pixabay

In den USA wird die Beteiligung am Konflikt zunehmend infrage gestellt. Inflation und China seien wichtiger. In der EU herrscht Eskalationspolitik. Doch was kommt nach dem Krieg?

Während sich in außenpolitischen Debatten in den USA eine vorsichtige Neujustierung ihrer Ukraine-Politik abzeichnet, werden die negativen Effekte der militärischen Eskalation in der deutschen Debatte oft ausgeblendet. Anders die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Befragten unterstützt laut Forsa eine Verhandlungslösung, bei Waffenlieferungen ist das Meinungsspektrum polarisiert, einen schnellen EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine lehnt die Mehrheit der Befragten ab.

Wenn Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi gemeinsam in Kiew auftreten, hätten sie genug Gewicht, eine Regelung des Konfliktes durchzusetzen, die den außenpolitischen als auch wirtschaftlichen Interessen Europas entspricht. Die Konzepte liegen seit Wochen bereit, allein die eskalierende Stimmung vieler Meinungsmacher und im Nato-Hauptquartier scheint Zwänge zu erzeugen, die darauf hinauslaufen, dass die EU-Staaten langfristig den ukrainischen Staatshaushalt finanzieren, für die Bewaffnung des Landes aufkommen und ihre Beziehungen zu Russland dauerhaft beschädigen.

Die enggeführte Debatte erstaunt, da in der außenpolitischen Diskussion in den USA seit Wochen zunehmend kritisch über die eigene Beteiligung am Konflikt diskutiert wird und deutlich andere Prioritäten gesetzt werden. In der New York Times erschienen jüngst mehrere Kommentare, die darauf hinweisen, dass die aktuelle Position der Biden-Regierung zumindest unklar, auf jeden Fall aber nicht dauerhaft haltbar ist.

Den Anfang machte ein Meinungsbeitrag der Herausgeber am 19. Mai. Schon jetzt sei eine weitere parteiübergreifende Unterstützung für die Konfrontation in der Ukraine nicht garantiert, warnen die Autoren. Indem die Regierung um Joe Biden es unterlasse zu definieren, was ihre eigentlichen Ziele in diesem Konflikt sind, riskiere das Weiße Haus, das Interesse der Amerikaner an der Unterstützung der Ukrainer zu verlieren.

Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, so die Herausgeber unter Verweis auf die Zwischenwahlen im November. Sie gehen davon aus, dass die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten sich wahrscheinlich noch verstärken. Aus diesen und anderen Gründen empfehlen sie Präsident Biden, seinem ukrainischen Gegenüber klarzumachen, dass es „Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung gibt“.

Noch deutlicher argumentiert zwei Wochen später an selber Stelle ein Gastbeitrag von Christopher Caldwell. Die aktuelle Politik der Biden-Regierung könne dazu führen, dass die europäischen Länder unter der „kurzsichtigen Führung der Vereinigten Staaten“ in einen Krieg mit Russland „schlafwandeln“. Die USA hätten dazu beigetragen, einen „tragischen, lokalen und unklaren Konflikt“ in einen potenziellen Weltenbrand zu verwandeln. Indem sie die ukrainischen Regierungen seit 2014 politisch und militärisch in ihrer Konfrontation mit der Russischen Föderation bestärkten, hätten sie Russland davon überzeugt, dass „es angreifen muss oder angegriffen wird“, so Caldwell unter Verweis auf den Kolumnisten Henri Guaino in Le Figaro.

Die weitere Unterstützung würde dazu führen, dass die ukrainische Führung „einen starken Anreiz“ hat, den Krieg nicht so bald zu beenden, warnt Caldwell, ähnlich wie die NYT-Herausgeber, die darauf hinweisen, dass das Vorgehen der amerikanischen Regierung „auch den langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“ gefährdet.

Gemeinsam mahnen sie an, dass Zugeständnisse an Russland gemacht werden müssen, um Verhandlungen beginnen zu können. Wenn der Krieg nicht bald beendet werde, nehmen die Gefahren zu. Caldwell zitiert auch aus dem Auftritt von Henry Kissinger in Davos wenige Tage zuvor: Ohne Verhandlungen werde es zu „Verwerfungen und Spannungen kommen, die nicht leicht zu überwinden sind“.

Wenn der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt wird, geht es nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst.

Henry Kissinger, Davos

Daher forderte der ehemalige US-Außenminister, die Politik müsse eine Rückkehr zum Status Quo Ante Bellum (Situation vor dem Krieg) ermöglichen. Dieser Forderung schließt sich jedenfalls Christopher Caldwell erkennbar an, ohne zu diskutieren, welche Elemente des Zustands vor Kriegsbeginn genau wieder hergestellt werden sollten. Klar wird aber aus diesen und weiteren Beiträgen, dass die Frage der Verhandlungen zumindest für die Europäer wieder auf die Tagesordnung rücken sollte, und gleichzeitig Stimmen für einen vorsichtigen Rückzug Amerikas zunehmen.

Zurück zur Hinwendung nach Asien

Neben der Gefahr einer militärischen Eskalation und dem nachlassenden Interesse der amerikanischen Wähler wird auch ein drittes Argument für einen zumindest teilweisen Abzug vom europäischen Kriegsschauplatz angeführt. Der Schwerpunkt des außenpolitischen Engagements der USA gilt, wie vor Kriegsbeginn am 24. Februar offensichtlich, eigentlich der Volksrepublik China.

Diejenigen, die dies angesichts des Gefechtslärms in der Ukraine vergessen haben, wies Außenminister Antony Blinken kürzlich noch einmal darauf hin. In seiner programmatischen Rede an der George Washington Universität nahm er einleitend Bezug auf das Problem: Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine weitergehe, werde sich die amerikanische Außenpolitik auf die ernsthafte und langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und dies sei die Volksrepublik China.

China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.

Antony Blinken, George Washington Universität

Diese Schwerpunktsetzung kann nicht überraschen, wenn man in Rechnung stellt, dass beinahe das gesamte außenpolitische Team der Regierung Biden aus der Tradition der strategischen „Hinwendung nach Asien“ kommt, die Ex-US-Präsident Barack Obama bereits am Anfang seiner ersten Amtszeit einleitete.

Jake Sullivan, Kurt Campbell und viele andere sind von der Vorstellung beherrscht, dass die Volksrepublik sich zum einzigen ernsthaften Gegner auf der internationalen Bühne entwickelt hat, der in Lage ist, die amerikanische Vorherrschaft herauszufordern. Für die europäische Politik gilt es zu berücksichtigen, dass die letzten US-Regierungen, Demokraten wie Republikaner gleichermaßen, unter Verweis auf den Pivot to Asia (Schwenk nach Asien) ihren vollständigen oder teilweisen Rückzug von anderen „tragischen, lokalen und unklaren Konflikten“ begründeten, etwa aus Afghanistan, dem Irak, Libyen oder Syrien. In all diesen Fällen hat die amerikanische Außenpolitik zunächst massiv eskaliert, um sich später unter Verweis auf hohe Kosten, innenpolitische Opportunitäten oder die Herausforderung durch China mehr oder weniger geschickt vom Schauplatz des Geschehens zurückzuziehen.

Diese Perspektive macht auch ein Beitrag von Richard Haass deutlich, dem langjährigen Präsidenten des Council on Foreign Relations. Als Ziel orientiert er auf einen zumindest großen, wenn nicht überwältigenden Sieg der Ukraine, der letztlich einen Regierungswechsel in Russland beinhaltet, da man das „Auftauchen eines neuen russischen Führers“ abwarten müsse, der bereit ist, eine wirklich souveräne Ukraine zu akzeptieren. Die unausweichliche Schlussfolgerung dieser Strategie sei es, dass dieser Krieg „weiter- und weitergehen wird“. Gleichzeitig weist auch er darauf hin, dass die parteiübergreifende Unterstützung für den Krieg in den USA „etwas ausfranst“ und die enormen Kosten für die Ukraine nur schwer zu verkraften sind.

Was der Westen jedoch tun kann, ist, seine Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und selektiv zu verstärken, die Grenzen seines eigenen direkten militärischen Engagements einzuhalten und den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Dies würde auf eine Politik hinauslaufen, die darauf abzielt, den Krieg zu bewältigen, anstatt ihn zu beenden.

Richard Haas, Foreign Affairs

Dass dies notwendig sei, begründet Haass, wie in der aktuellen Debatte üblich, mit Spekulationen darüber, was Putin angeblich will. Zudem räumt er ein, dass die bisher umgesetzten Wirtschaftssanktionen wenig Wirkung erzielen, was daran liegt, dass andere Abnehmer für Erdöl auftauchen und die EU-Staaten weiterhin Erdgas von russischen Unternehmen beziehen.

Allerdings bleiben Sanktionen gegen Russland von „entscheidender Bedeutung“ und keine wäre wirksamer als ein möglicher europäischer Importstopp für russisches Erdgas, so der Präsident des Council on Foreign Relations. An dieser Stelle beginnt auch Richard Haass den amerikanischen Fokus zurück in Richtung Volksrepublik China zu schieben. „Der Westen“ müsse Peking dazu bringen, sich von Moskau zu distanzieren. Die Vereinigten Staaten und Europa sollten „alles in ihrer Macht Stehende“ tun, um die beiden Mächte auseinander zu treiben.

Dazu gehört auch, China Anreize zu bieten und es gleichzeitig zu warnen, dass eine fortgesetzte Unterstützung Russlands zu einer weiteren Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen führen würde.

Richard Haass, Foreign Affairs

Angesichts der bilateralen Entwicklung zwischen den beiden Ländern in den vergangenen zehn Jahren könnte eine solche Drohung nur wirksam werden, wenn die Vereinigten Staaten zunächst einmal ihre Beziehungen zum Reich der Mitte deutlich verbessern. Tatsächlich müsste die US-Regierung, will sie diese strategische Option umsetzen, der chinesischen Führung etwas sehr Großes anbieten, um sie zu motivieren, ihrem wichtigsten Partner und Energieversorger die Treue aufzukündigen.

Von dieser Argumentation ist es nur ein kleiner Schritt hin zur üblichen Aufforderung an die EU-Staaten, sie sollten „mehr Verantwortung“ in dem Konflikt mit Russland übernehmen, während die USA sich intensiver „um China kümmern“, was durchaus bedeuten kann, dass sie ihre bilateralen Beziehungen zur Volksrepublik verbessern, während die EU-Staaten fortfahren, in einem dauerhaften Kriegszustand ihre Beziehungen mit Russland zu zerstören.

Zweierlei Status Quo Ante

Die EU-Staaten wären also gut beraten, sich nicht nur zu überlegen, ob und wie der Ukraine-Krieg zu einem Ende kommt, sondern auch welches Szenario sie für den Tag danach anstreben. Andernfalls besteht die sichere Perspektive, dass die Ukraine-Krise langfristig durch den europäischen Raum mäandert.

Diese Herausforderung, sich Gedanken über die eigenen Ziele zu machen, ist umso dringender, als der Ukraine-Konflikt nur ein Baustein einer echten Multikrise ist. Zudem wird niemand anders die Aufgabe übernehmen, die Kampfhandlungen zu beenden. Mit Blick auf die außenpolitische Debatte in den USA lässt sich zwar feststellen, dass einzelne Stimmen betonen, wie günstig die Situation für einen Verhandlungsfrieden wäre. Der außenpolitische Mainstream und auch die Regierungslinie sehen jedoch keine Friedensregelung vor.

Diese Haltung zeigt sich exemplarisch an den strategischen Gedankenspielen von Liana Fix und Michael Kimmage. Sie lassen die beiden Szenarien außen vor, die unmittelbar zu einem Ende der Kämpfe führen würden, nämlich den Verhandlungsfrieden sowie die vollständige militärische Niederlage der Ukraine. Stattdessen diskutieren sie drei Möglichkeiten, die als Sieg der Ukraine gelten könnten.

Interessant an diesen Überlegungen ist vor allem, dass sie davon ausgehen, dass keines dieser drei Sieg-Szenarien den Konflikt beendet. „Ein ukrainischer Sieg würde also nicht eine Lockerung der westlichen Unterstützung für die Ukraine, sondern ein noch stärkeres Engagement erfordern“, so ihre Argumentation.

Dabei bewerten sie einen „kleinen Sieg“, der die russischen Streitkräfte auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 zurückdrängt, als das plausibelste Ziel. Ein „großer Sieg“, der die vollständige Rückgewinnung der ukrainischen Souveränität, einschließlich Kontrolle über die Krim und den Donbass bedeuten würde, sei schon „weit weniger wahrscheinlich“. Ein „überragender Sieg“, eine umfassende militärische Niederwerfung Russlands durch die Ukraine, bezeichnen sie als ein „Hirngespinst“, eine „berauschende Vision, die jedoch nichts mit der Realität zu tun hat“.

Anhand dieser Definitionen würde sich die Frage stellen, was die EU-Staaten bereit sind, in einen kleinen Sieg der Ukraine zu investieren, der den Konflikt mit Russland wahrscheinlich auf Dauer stellen würde, und dies im Wissen, dass ein Verhandlungsfrieden jederzeit möglich ist, er aber von russischer, amerikanischer und ukrainischer Seite erkennbar schmerzhafte Kompromisse verlangt.

Unter Bezug auf die Aufforderung von Henry Kissinger, zum Status Quo Ante Bellum zurückzukehren, macht es also einen erheblichen Unterschied, ob dieser Zustand mit politischen Mitteln erreicht wird, oder wie von Fix, Kimmage und anderen nahegelegt, Ergebnis einer weiteren militärischen Eskalation ist. Dieser zweite, militärisch errungene Status Quo Ante bezieht sich nur auf die territoriale Kontrolle Kiews über sein Territorium, würde aber für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Europa keineswegs eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor Februar 2022 bedeuten.

Im Gegenteil müssten kostenintensive Maßnahmen wie überbordende Rüstungsausgaben und die Subventionierung des ukrainischen Staatshaushalts zumindest aufrechterhalten werden, während gleichzeitig drastische volkswirtschaftliche Schäden, sprich staatliche Einnahmeeinbußen, aus Sanktionen und wirtschaftlicher Isolierung Russlands, hingenommen werden.

Natürlich ist eine solche Entwicklung keineswegs zwangsläufig. Zu den tragischen Begleitumständen dieses Konflikts gehört, dass ein Ansatz für die friedliche Regelung sehr früh auf dem Tisch lag. Bereits Ende März legten ukrainische Diplomaten einen Rahmen für ein Abkommen in Istanbul vor, der von beiden Seiten zumindest vorläufig unterstützt wurde.

Im Mittelpunkt des Vorschlags steht ein Tauschgeschäft: Kiew würde auf seine Ambitionen verzichten, der Nato beizutreten, und im Gegenzug für Sicherheitsgarantien sowohl durch seine westlichen Partner als auch von Russland dauerhaft neutral bleiben. Diese Konstruktion, dass geopolitische Rivalen langfristig die Sicherheit der Ukraine gemeinsam und außerhalb einer Bündnisstruktur garantieren, bewertet etwa Samuel Charap von der RAND Corporation als neues Modell für eine mögliche Regelung internationaler Konflikte. Es ist auch der Kern des Vier-Punkte-Plans, den der italienische Ministerpräsident Mario Draghi dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, vorlegte.

Dieser Plan sieht lokale Waffenstillstände vor, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen und die Voraussetzungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu schaffen, der „zu einem dauerhaften Frieden führt“, so der italienische Außenminister Luigi Di Maio.

Der erste Schritt wäre demnach ein Waffenstillstand und die Entmilitarisierung der Frontlinien. Der zweite Punkt besteht in dem Übereinkommen, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt, dessen Sicherheit von einer noch nicht identifizierten Gruppe von Ländern garantiert wird. Die Details sollen auf einer Friedenskonferenz erörtert werden. Der dritte Punkt sieht ein bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Klärung der Zukunft der Krim und des Donbass vor. Dort sollen die kulturellen und sprachlichen Rechte geregelt sowie der freie Personen-, Waren- und Kapitalverkehr garantiert werden.

Ein Ziel könnte sein, dass die Krim und der Donbass nahezu vollständige Autonomie genießen, auch in Verteidigungsfragen, aber formal Teil der Ukraine sein sollen. Der vierte Punkt wäre ein multilaterales Friedensabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, das einen schrittweisen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau vorsieht.

Die Regelungen im Istanbul-Format würden also langfristig einem multilateralen Ansatz entsprechen, in dem die Ukraine zur Schnittstelle zwischen EU-Raum und Russischer Föderation wird, möglicherweise zum Vorteil für alle drei Parteien. Allerdings bringen gute Ideen und Konzepte wenig, solange sie niemand durchsetzt.

Natürlich folgte es einer gewissen Logik, dass Mario Draghi zuerst nach Washington fuhr, um diesen zweiten Anlauf für Verhandlungen vorzustellen. Dort wird jedoch jede Verhandlungslösung routinemäßig als „Diktatfrieden“ und „Appeasement“ gebrandmarkt. US-Präsident, Außenminister und Verteidigungsminister wiederholen in unterschiedlichen Variationen, was auch die amerikanische Botschafterin bei der Nato und frühere Nationale Sicherheitsberaterin von Joe Biden, Julie Smith, in Warschau klarstellte: „Wir wollen eine strategische Niederlage Russlands.“

Diese Orientierung auf einen überwältigenden Sieg bzw. langandauernden Konflikt blockiert natürlich jede diplomatische Perspektive, während in der Ukraine weiter gestorben wird und in den EU-Staaten die Kosten in die Höhe schnellen.

Die EU in einer multipolaren Realität

Letztlich finden sich Deutschland und die EU in einer Realität wieder, vor der die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor drei Jahren gewarnt hat. In ihrem Papier zur strategischen Autonomie Europas wiesen Barbara Lippert und andere darauf hin, dass der internationale Einfluss, den die EU haben könnte, ungenutzt bleibt. Unter anderem müsse die Kommission darauf achten, dass klare Zielmarken für bestimmte Maßnahmen gesetzt werden, sonst bestehe die Gefahr, dass sich „bestimmte Sanktionen zum Dauerzustand entwickeln“.

Grenzen europäischer Handlungsfreiheit würden sich auch beim Umgang mit amerikanischen Sanktionen zeigen, welche die „wirtschaftliche und politische Souveränität Europas untergraben“. Zu diesem Zeitpunkt zwang die US-Regierung europäische Unternehmen aus dem ihrer Meinung nach „gesamtwirtschaftlich eher unbedeutenden Iran-Geschäft“, unterminierte aber schon damit die Glaubwürdigkeit einer europäischen Außenpolitik.

Perspektivisch könnten ähnliche Sanktionen der USA Europas Handlungsspielraum auch gegenüber anderen Ländern einschränken, die die US-Regierung als „Schurkenstaaten“ oder strategische Konkurrenten unter Druck zu setzen oder zu bestrafen sucht. Dies beträfe dann die für europäische Wirtschaftsinteressen weitaus wichtigeren Märkte Russland und China.

Barbara Lippert et al., SWP, 2019

Der Kontext der Debatte um strategische Autonomie war damals, dass der republikanische Präsident Donald Trump auch die EU-Staaten und insbesondere Deutschland recht offen als Konkurrenten behandelte. Einerseits nutzten die USA nach Einschätzung der SWP zunehmend die finanzpolitische Verletzbarkeit der Europäer, um mit Sekundärsanktionen „sowohl außenpolitische als auch unternehmerische Interessen Europas zu konterkarieren“. Außerdem versuchte die US-Regierung durch Einfuhrzölle auf einzelne Waren die Europäer zu höheren Einfuhren amerikanischer Waren zu bringen. Das betraf etwa die Stahl- und Aluminiumbranche, aber auch die für Deutschland volkswirtschaftlich strategische Autoindustrie.

Eine Reaktion auf die Diskussionen um strategische Autonomie innerhalb der EU war, dass sowohl die außenpolitischen Berater von Donald Trump, aber auch die Außenpolitiker aus dem Biden-Team zu dem Schluss gelangten, man habe die Alliierten in Europa „kontraproduktiv entfremdet“. Entsprechend wurden etwa die Strafzölle neu verhandelt.

Ab Januar 2022 wurden die verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU teilweise und auf Zeit wieder aufgehoben. Präsident Biden wollte die Zölle nicht vollständig zurücknehmen, da auch seine Regierung selbstverständlich die amerikanische Produktion und somit Arbeitsplätze sichern will. Im Gegenzug setzte die EU ihre Zölle auf eine Reihe von amerikanischen Produkten wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder aus.

Nur wenige Wochen später fuhren die Aluminium- und Stahlhersteller in ganz Europa allerdings ihre Produktion runter – wegen der gestiegenen Energiepreise. Als eines der ersten Werke in Deutschland stoppten die Lech-Stahlwerke in Bayern im März die Fertigung. Eine Produktion sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Situation habe sich durch den Krieg in der Ukraine „dramatisch verschärft“. Das Elektrostahlwerk produzierte zuvor nach eigenen Angaben über eine Million Tonnen Stahl jährlich. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wies darauf hin, dass die Branche etwa 2,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbraucht, ohne eine gesicherte Versorgung drohen Zwangsabschaltungen.

Dieses Beispiel illustriert, welche Dimensionen zu beachten sind, wenn die EU ihre Interessen in einem multipolaren Umfeld bestimmen will, andererseits weist es auf die übergreifenden Effekte hin, die insbesondere die Energiepolitik zu einem strategisch wichtigen Thema machen. Die enormen Gewinne in diesem Bereich führen natürlich dazu, dass nicht alle beteiligten Akteure eine schnelle diplomatische Regelung des Konfliktes in der Ukraine für sinnvoll halten müssen.

Rot-Grün-Gelb hat energiepolitisch eine ganze Reihe von hastigen Maßnahmen ergriffen, bei denen Zielmarken fehlen, widersprüchlich oder klar kontradiktorisch sind. Der gravierendste Effekt ist sicherlich, dass das unmittelbarste Ziel des Energieembargos gegen Russland nicht erreicht wird, nämlich den russischen Staatshaushalt finanziell einzuschränken. Sogar die zugrundeliegende Annahme, geringere Einnahmen aus Rohstoffexporten würden die militärischen Fähigkeiten eines Staates einschränken, ist schon fragwürdig. Fakt ist, dass die russischen Exporterlöse aufgrund schnell steigender Rohstoffpreise trotz geringeren Absatzes bis auf weiteres zunehmen.

Die energiepolitischen Maßnahmen gegen russische Unternehmen verfehlen hinsichtlich sämtlicher denkbarer Ziele die Wirkung. Weder schaffen sie einen sichere noch eine finanziell günstigere Energieversorgung. Auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten sind die Entscheidungen von Rot-Grün-Gelb eine Katastrophe. Den Ansprüchen einer „wertebasierten“ oder an Menschenrechten orientierten Außenpolitik genügt der Energieschwenk gleich gar nicht, wenn etwa beim Kohlelieferanten Kolumbien allein in diesem Jahr bereits 86 Menschenrechtsaktivisten ermordet wurden, viele davon in Zusammenhang mit Rohstoffkonflikten.

So führt die hauptsächlich von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) verantwortete Energiepolitik zu zahlreichen merkwürdigen Effekten. Hätte vor wenigen Wochen irgendein Comedian den Sketch aufgelegt, dass Joe Biden der Bundesregierung „erlaubt“ Erdöl aus Venezuela zu importieren, hätte das bei Laien sicher für gute Unterhaltung gesorgt.

Aber natürlich profitieren andere Akteure massiv von der widersprüchlichen Energiepolitik der Bundesregierung. Strukturell befindet sich die EU in einer Situation, in der alle größeren Anbieter von Öl und Gas, sowohl Russland als auch die USA, und auch allerlei Lückenfüller wie Indien oder Ägypten, natürlich ein Interesse an hohen Preisen auf dem europäischen Markt haben. Die amerikanische Energiediplomatie arbeitet seit zehn Jahren intensiv daran, die Anteile russischer Unternehmen aus dem lukrativen EU-Markt zu übernehmen. Andererseits produzieren Anbieter aus Übersee aber auch die höchsten Kosten. Nach Angaben der amerikanischen Energieverwaltung (EIA) ist Europa mittlerweile zum wichtigste Abnehmer für US-LNG-Exporte geworden, allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 nahmen die EU-Staaten 74 Prozent aller amerikanischen Flüssiggasexporte ab.

Von der Entwicklung profitieren nicht nur amerikanische Unternehmen und Investoren. Kurz nachdem Wirtschaftsminister Habeck die Monarchie Katar besucht hatte, fragten Experten, woher katarische Unternehmen zusätzliche Kapazitäten für Deutschland nehmen sollten. „Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an der Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können“, beantwortete Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani die Frage gegenüber dem Handelsblatt.

Das zweite Politikfeld, das dringend hinsichtlich des Status Quo Ante geprüft werden muss, ist sicherlich die Rüstungspolitik. Nachdem die Bundesrepublik über 70 Jahre zu einem unbewaffneten Riesen im Zentrum Europas herangewachsen war, beschlossen Rot-Grün-Gelb kurzerhand ein militärisches Sondervermögen von unglaublichen 100 Milliarden Euro.

Die größten Einzelposten daraus erhalten zunächst die amerikanischen Rüstungshersteller Lockheed Martin für 35 F-35-Kampfflugzeuge und Boeing für 60 H-47 Chinook-Hubschrauber. In den bisher diskutierten Kosten sind Wartung und Bewaffnung noch nicht enthalten, ohnehin müssen die für Waffen und Munition vorgesehenen Steuergelder in Höhe von 20 Milliarden aufaddiert werden. Hinzukommt, dass die Bundesregierung ankündigte, von nun an die „verbindliche Untergrenze“ von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu investieren, das hätte allein im vergangenen Jahr 2021 mindestens 71,4 Milliarden Euro entsprochen.

Unabhängig von der Frage, wie viele Arbeitsplätze deutsche Steuerzahler in den USA subventionieren, wäre es selbstverständlich sinnvoll, schon jetzt darüber nachzudenken, was Deutschlands Nachbarn in zehn Jahren von einer hochgerüsteten Bundesrepublik halten werden.

Erfahrungsgemäß wird es ihnen gleichgültig sein, welche Gründe Scholz und Baerbock im Frühjahr 2022 für diese Entscheidung öffentlich anführten oder tatsächlich hatten. Nicht nur Länder, deren Politik historisch maßgeblich auf einer Angst vor deutscher Hegemonie in Europa fußt, wie zum Beispiel Großbritannien und Polen, dürften sich bei dem Gedanken unwohl fühlen, einem hochgerüsteten Deutschland gegenüber zu stehen. Stichwort Sicherheitsdilemma.

Allerdings haben die aktuellen Regierungsparteien ihre möglicherweise extrem kurzsichtige Entscheidung, eine gravierende Zäsur in der Sicherheitspolitik Deutschlands herbeizuführen, auch gleich mit einer Grundgesetzänderung abgesichert. Insofern gehören die aktuellen Aufrüstungsbeschlüsse ganz weit oben auf die Liste vom Status Quo Ante Bellum.

Das könnte Sie auch interessieren

Grüne und FDP machen Druck
12.09.2022
58 (!) Redakteure beim CDU-Parteitag
11.09.2022
Lehren aus Grand Prix von Monza
12.09.2022

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

In Kürze

Neueste Kommentare

Trends

Kategorien

Kategorien

Ein Dropdown-Menü ist viel kompakter, als eine sehr lange Liste mit den Monaten und Kategorien.

Archiv (?)

Archive

Kategorie

Kategorien

Archiv

Kategorien

Kategorien
Ob man "Meta" braucht...

Meta